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Rechtsprechung
   BAG, 06.11.1985 - 4 AZR 233/84   

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BAG, 06.11.1985 - 4 AZR 233/84 (https://dejure.org/1985,1671)
BAG, Entscheidung vom 06.11.1985 - 4 AZR 233/84 (https://dejure.org/1985,1671)
BAG, Entscheidung vom 06. November 1985 - 4 AZR 233/84 (https://dejure.org/1985,1671)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • NZA 1986, 429
  • BB 1986, 392
  • DB 1986, 547
 
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (2)

  • BAG, 27.11.1984 - 3 AZR 596/82

    Nichteinhaltung der Frist, innerhalb derer im Baugewerbe Ansprüche geltend

    Auszug aus BAG, 06.11.1985 - 4 AZR 233/84
    Hierbei ist mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts davon auszugehen, daß sich ein Arbeitgeber nach Treu und Glauben nicht auf eine Verkürzung oder Versäumung einer tariflichen Ausschlußfrist berufen darf, solange er schuldhaft eine Abrechnung verzögert, ohne die der Arbeitnehmer seine Ansprüche nicht erkennen und erheben kann (BAG Urteil vom 27. November 1984 - 3 AZR 596/82 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, mit weiteren Nachweisen).
  • BAG, 18.01.1969 - 3 AZR 451/67

    Tarifliche Ausschlußfristen

    Auszug aus BAG, 06.11.1985 - 4 AZR 233/84
    Ist aber eine Abrechnung erteilt, aus der sich die abgerechneten Flächen, Akkordsätze, Zulagen und Lohnstunden ergeben, beginnt mit dem Zugang der Abrechnung der Lauf der Verfallfrist (vgl. BAG Urteil vom 18. Januar 1969 - 3 AZR 451/67 -, AP Nr. 41 zu § 4 TVG Ausschlußfristen).
  • BAG, 27.02.2002 - 9 AZR 543/00

    Einzelvertragliche Ausschlußfrist

    Auf die Abrechnung kommt es für die Fälligkeit im Sinne einer Ausschlußfrist nur dann an, wenn der Anspruchsberechtigte die Höhe seiner Ansprüche ohne die Abrechnung der Gegenseite nicht erkennen kann (BAG 6. November 1985 - 4 AZR 233/84 - AP TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 93 = EzA TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 67; 27. November 1984 - 3 AZR 596/82 - AP TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 89 = EzA TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 64).
  • LAG Düsseldorf, 19.08.1999 - 11 Sa 675/99

    Urlaubsabgeltung: fehlende Abrechnung des Arbeitgebers - Treu und Glauben -

    Soweit das Arbeitsgericht in dem angefochtenen Urteil unter Berufung auf das Urteil des Bundesarbeitsgericht vom 06.11.1985 (-- 4 AZR 233/84 -- EzA § 4 TVG Ausschlussfristen Nr. 67) die Auffassung vertritt, trotz des Ausscheidens der Klägerin aus dem Betrieb der Beklagten mit dem 30.09.1998 sei der Beginn der in § 16 .1 Satz 2 MTV normierten Verfallfrist solange gehemmt gewesen, wie die Septemberabrechnung 1998 der Klägerin noch nicht vorgelegen habe, so dass sie erst mit deren Aushändigung am 15.10.1998 begonnen habe, vermag die Kammer dem nicht zu folgen.

    In diesen Fällen, so das BAG, beginnt der Lauf der Verfallfrist, wenn die Abrechnung erteilt ist, mit ihrem Zugang (vgl. BAG v. 06.11.1985 -- 4 AZR 233/84 -- a.a.O.).

  • LAG Nürnberg, 11.03.2003 - 6 Sa 237/02

    Urlaubsabgeltung, Geltendmachung - Ausschlussfristen und Abrechnungspflicht

    Das Arbeitsgericht hat zutreffend dargestellt, dass der Anspruch auf Erteilung einer Abrechnung nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der sich die Kammer anschließt, nur dann die für Zahlungsansprüche geltenden Ausschlussfristen hemmt, wenn der Arbeitnehmer ohne die Abrechnung nicht oder jedenfalls nicht ohne besonderen Aufwand in der Lage ist, seine Ansprüche zu erkennen oder zu beziffern (BAG v. 27.11.1984, 3 AZR 596/82, EzA § 4 TVG Ausschlussfristen Nr. 64; BAG v. 06.11.1985, 4 AZR 233/84, EzA § 4 TVG Ausschlussfristen Nr. 67; BAG v. 27.02.2002, 9 AZR 543/00, EzA § 138 BGB Nr. 30; ausdrücklich auch LAG Hamburg vom 02.09.1994, 3 Sa 4/94, LAGE § 4 TVG Ausschlussfristen Nr. 34).
  • LAG Baden-Württemberg, 16.10.1991 - 12 TaBV 10/91

    Einigungsstelle: Voraussetzungen für die Bildung

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  • LAG Niedersachsen, 30.06.2009 - 3 Sa 1658/08

    Überstundenentgelt für Besatzungen von Fährschiffen; Anspruchsverfall aufgrund

    Ausnahmsweise kann der Lauf einer Ausschlussfrist allerdings dann gehemmt sein, wenn der Arbeitgeber verpflichtet ist, seinem Arbeitnehmer über dessen Ansprüche eine Abrechnung zu erteilen, und ohne Abrechnung eine Überprüfung des ausgezahlten Betrages unmöglich oder unzumutbar ist (vgl. BAG, Urteil vom 06.11.1985 - 4 AZR 233/84 - AP 93 zu § 4 TVG Ausschlussfristen = NZA 86, 429; Schaub, § 205 Rn. 25 m. w. N.).
  • LAG Köln, 06.07.2004 - 1 Sa 187/04

    Verfall von Urlaub

    Gleiches gilt für die erst wesentlich später erstellte Gehaltsabrechnung des beklagten Landes, so dass es auf den Einfluss von Lohnabrechnungen auf den Beginn von Verfallfristen (BAG vom 06.11.1985 - 4 AZR 233/84 - DB 1986, 547; BAG vom 27.02.2002 - 9 AZR 543/00 - EzA § 138 BGB Nr. 30) nicht ankommt.
  • BAG, 22.09.1992 - 9 AZR 521/91

    Verfall von Provisionsansprüchen im Baugewerbe - Provision für den Verkauf eines

    Zwar beginnt der Lauf der Ausschlußfrist ohne Abrechnung nicht (BAG Urteil vom 8. August 1985 - 2 AZR 459/84 - a.a.O.; Urteil vom 6. November 1985 - 4 AZR 233/84 - AP Nr. 93 zu § 4 TVG Ausschlußfristen; Urteil vom 27. November 1984 - 3 AZR 596/82 - a.a.O.; Urteil vom 18. Januar 1969 - 3 AZR 451/67 - AP Nr. 41 zu § 4 TVG Ausschlußfristen; BAG Urteil vom 10. August 1967 - 3 AZR 221/66 - AP Nr. 37 zu § 4 TVG Ausschlußfristen), weil der Anspruch noch nicht im Sinne der Tarifbestimmung fällig ist (BAG Urteil vom 26. Mai 1981 - 3 AZR 269/78 - AP Nr. 71 zu § 4 TVG Ausschlußfristen).
  • LAG Sachsen-Anhalt, 18.12.2012 - 7 Sa 220/12

    Forderungsübergang von Insolvenzgeld - Betriebsübergang - Firmenfortführung -

    Die Arbeitnehmer waren nicht auf eine Abrechnung des Arbeitgebers angewiesen, um ihre Ansprüche erkennen und erheben zu können (vgl. dazu etwa BAG 6. November 1985 - 4 AZR 233/84, AP Nr. 93 zu § 4 TVG Ausschlussfristen); die Ausschlussfrist begann daher jeweils mit dem 15. des Folgemonats.
  • LAG Hamm, 18.05.2000 - 4 Sa 1963/99

    Ansprüche auf Urlaubsvergütung gegen den Nachlasskonkursverwalter ;

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  • ArbG Stuttgart, 09.03.2012 - 9 Ca 109/11

    Equal-Pay-Anspruch eines Leiharbeitnehmers - Verfahrensaussetzung -

    Der Lauf der Geltendmachungsfrist kann daher vom Erhalt von Gehaltsabrechnungen abhängig sein (vgl. BAG vom 27.11.1984 - 3 AZR 596/82 und vom 06.11.1985 - 4 AZR 233/84).
  • ArbG Düsseldorf, 30.07.2008 - 4 Ca 666/08

    Erfordernis der Vorlage einer Originalvollmacht bei Ausspruch der Kündigung eines

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Rechtsprechung
   BAG, 03.12.1985 - 1 AZR 545/84   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1985,909
BAG, 03.12.1985 - 1 AZR 545/84 (https://dejure.org/1985,909)
BAG, Entscheidung vom 03.12.1985 - 1 AZR 545/84 (https://dejure.org/1985,909)
BAG, Entscheidung vom 03. Dezember 1985 - 1 AZR 545/84 (https://dejure.org/1985,909)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Konkursvorrecht von Forderungen aus einem Sozialplan - Geltendmachung von Konkursforderungen - Anmeldung der Forderung als notwendige Prozessvoraussetzung - Rechtsschutzinteresse für allgemeine Feststellungsklage

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 50, 221
  • NJW 1986, 1896
  • ZIP 1986, 518
  • MDR 1986, 434
  • NZA 1986, 429
  • BB 1986, 463
 
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Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerfG, 19.10.1983 - 2 BvR 485/80

    Sozialplan

    Auszug aus BAG, 03.12.1985 - 1 AZR 545/84
    Allerdings schrieb er der Klägerin am 18. Januar 1984 nach Bekanntwerden der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Oktober 1983 (2 BvR 485/80), daß "die Auszahlung des Sozialplans ausgesetzt werden" müsse.
  • BAG, 30.04.1984 - 1 AZR 34/84

    Abfindung

    Auszug aus BAG, 03.12.1985 - 1 AZR 545/84
    Auch vor Inkrafttreten des SozplKonkG waren Forderungen aus Sozialplänen, die nach Konkurseröffnung aufgestellt worden waren, Konkursforderungen (Urteil des Senats vom 30. April 1984, BAG 45, 357, 366 = AP Nr. 23 zu § 112 BetrVG 1972).
  • BGH, 08.11.1961 - VIII ZR 149/60
    Auszug aus BAG, 03.12.1985 - 1 AZR 545/84
    Die Anmeldung der Forderung ist eine notwendige Prozeßvoraussetzung (BGH NJW 1962, 153, 154; OLG Stuttgart, NJW 1962, 1018 [OLG Stuttgart 22.02.1962 - 3 U 148/61]; Böhle-Stamschräder/Kilger, KO, 14. Aufl., § 146 Anm. 2 e; Hess/Kropshofer, KO, 2. Aufl., § 146 Rz 24).
  • OLG Stuttgart, 22.02.1962 - 3 U 148/61
    Auszug aus BAG, 03.12.1985 - 1 AZR 545/84
    Die Anmeldung der Forderung ist eine notwendige Prozeßvoraussetzung (BGH NJW 1962, 153, 154; OLG Stuttgart, NJW 1962, 1018 [OLG Stuttgart 22.02.1962 - 3 U 148/61]; Böhle-Stamschräder/Kilger, KO, 14. Aufl., § 146 Anm. 2 e; Hess/Kropshofer, KO, 2. Aufl., § 146 Rz 24).
  • BGH, 21.02.2013 - IX ZR 92/12

    Verjährungshemmung: Wirkungslosigkeit der auf einer unsubstantiierten

    a) Wird ein Insolvenzverfahren eröffnet, kann für eine Insolvenzforderung eine Hemmung der Verjährung grundsätzlich nur mit Hilfe einer Forderungsanmeldung nach § 204 Abs. 1 Nr. 10 BGB erwirkt werden, weil im Insolvenzverfahren andere Möglichkeiten der Rechtsverfolgung ausscheiden (RGZ 39, 37, 47; 129, 339, 344; BAG, NJW 1986, 1896; Jaeger/Henckel, InsO, § 39 Rn. 4; Jaeger/Gerhardt, aaO § 174 Rn. 106; Staudinger/Peters/Jacoby, BGB, 2009, § 204 Rn. 98; Vallender, ZInsO 2002, 110; Wenner/Schuster, BB 2006, 2649; Entwurf einer Konkursordnung für das Deutsche Reich nebst Einführungsgesetz und Motiven, aaO S. 1389).

    Damit soll erreicht werden, dass die Insolvenzgläubiger gleichmäßige Befriedigung erlangen (BGH, Urteil vom 14. Januar 2010 - IX ZR 93/09, WM 2010, 523 Rn. 9; BAG, NJW 1986, 1896; HK-InsO/Kayser, 6. Aufl., § 87 Rn. 1).

    Daher kann eine nicht angemeldete, ungeprüfte Forderung nicht im Klageweg durchgesetzt werden (BGH, Urteil vom 8. November 1961 - VIII ZR 149/60, NJW 1962, 153, 154; BAG NJW 1986, 1896; HmbKomm-InsO/Kuleisa, 4. Aufl., § 87 Rn. 5).

  • BGH, 22.01.2009 - IX ZR 3/08

    Voraussetzung der ordnungsgemäßen Anmeldung von Forderungen im Insolvenzverfahren

    Da die Anmeldung eine Form der Rechtsverfolgung darstellt und der Gläubiger aus der Eintragung als Titel die Zwangsvollstreckung betreiben kann (§ 178 Abs. 3 InsO), muss die Forderung zur Bestimmung der Reichweite der Rechtskraft eindeutig konkretisiert werden (BGH, Urt. v. 27. September 2001 - IX ZR 71/00, NZI 2002, 37; BFHE 141, 7, 9; BAG NJW 1986, 1896; Münch-Komm-InsO/Nowak, 2. Aufl. § 174 Rn. 10).
  • BAG, 12.11.2002 - 1 AZR 632/01

    Sozialplan im Gemeinschaftsbetrieb

    Bestritt der Konkursverwalter das Bestehen der Forderung, konnte der Arbeitnehmer beim Arbeitsgericht gemäß § 146 Abs. 2 Satz 1, Abs. 5 KO Klage auf Feststellung seiner Forderung zur Konkurstabelle erheben (vgl. etwa BAG 3. Dezember 1985 - 1 AZR 545/84 - BAGE 50, 221, 223 f.).
  • BSG, 25.01.2001 - B 4 RA 64/99 R

    Zulässigkeit der Klage auf Rückforderung überzahlter Rente nach dem Tod des

    Die Anmeldung der Forderung ist für diese Feststellungsklage notwendige Sachentscheidungsvoraussetzung (vgl BAGE 50, 221, 224; Kuhn/Uhlenbruck, aaO, § 146 RdNr 20 mwN).
  • BAG, 15.01.2002 - 1 AZR 58/01

    Haftungsbeschränkung für nachkonkurslichen Sozialplan

    Auch Forderungen aus einem Sozialplan, der nach Eröffnung des Konkursverfahrens aufgestellt wurde, sind danach Konkursforderungen, Arbeitnehmer insoweit Konkursgläubiger iSv. § 3 KO (vgl. BAG 3. Dezember 1985 - 1 AZR 545/84 - BAGE 50, 221; 27. Oktober 1998 - 1 AZR 94/98 - AP KO § 61 Nr. 29 = EzA BetrVG 1972 § 112 Nr. 102).
  • BAG, 21.09.1999 - 9 AZR 912/98

    Kein Sozialplan im Konkurs ohne Betriebsrat

    Fehlt diese von Amts wegen zu berücksichtigende Sachurteilsvoraussetzung, ist die Klage als zur Zeit unzulässig zurückzuweisen (vgl. BAG 3. Dezember 1985 - 1 AZR 545/84 - BAGE 50, 221).
  • OLG Stuttgart, 27.09.2012 - 2 U 160/11

    Insolvenzanfechtung: Grundschuldbestellung zur Sicherung einer künftig fällig

    Da die Anmeldung eine Form der Rechtsverfolgung darstellt und der Gläubiger aus der Eintragung als Titel die Zwangsvollstreckung betreiben kann (§ 178 Abs. 3 InsO), muss die Forderung zur Bestimmung der Reichweite der Rechtskraft eindeutig konkretisiert werden (BGH, NZI 2002, 37; BFHE 141, 7, 9; BAG, NJW 1986, 1896 = NZA 1986, 429; Nowak, in: MüKo-InsO, 2. Aufl., § 174 Rn. 10).
  • BAG, 24.03.1992 - 9 AZR 76/91

    Konkursvorrechte einer französischen Handelsvertretung

    Nachdem der Beklagte als Konkursverwalter das Vorrecht der von der Klägerin zur Konkurstabelle angemeldeten Forderungen bestritten hat, ist sie als Konkursgläubigerin gem. § 146 Abs. 1 Satz 1 KO berechtigt, die Feststellung des Vorrechts gegen den Konkursverwalter zu betreiben (vgl. BAGE 10, 310 = AP Nr. 2 zu § 61 KO; BAGE 19, 355 = AP Nr. 30 zu § 2 ArbGG 1953 Zuständigkeitsprüfung; BAGE 50, 221 = AP Nr. 3 zu § 146 KO).
  • BAG, 06.05.1986 - 1 AZR 553/84

    KG - Sozialplan - Verbindlichkeit der Gesellschaft - Persönliche Haftung des

    Die Arbeitnehmer als Gläubiger dieser Forderungen sind daher Konkursgläubiger; sie sind nicht Inhaber von Masseforderungen (vgl. Urteil des Senats vom 3. Dezember 1985 - 1 AZR 545/84 -, BAGE 50, 221; Fitting/Auffarth/Kaiser, Betriebsänderung, Sozialplan und Konkurs, § 4 SozplKonkG Rz 2).
  • LAG Hamm, 25.10.2006 - 2 Sa 1014/04

    Zur Geltendmachung von Sozialplanforderungen aus einem vor Inkrafttreten der InsO

    Wird die angemeldete Forderung vom Konkursverwalter bestritten, kann gemäß § 146 KO Klage auf Feststellung der Forderung zur Konkurstabelle erhoben werden (BAG vom 03.12.1985 - 1 AZR 545/84 - DB 1986, 650; BAG vom 12.12.2002 - 1 AZR 632/01 - NZA 2003, 676 unter A I der Gründe).
  • LAG Hamm, 22.11.1999 - 4 Sa 1414/99

    Kostenentscheidung bei übereinstimmenden Erledigterklärungen im

  • OLG Brandenburg, 27.01.2016 - 11 U 126/13

    Gesamtvollstreckung: Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung einer Forderung

  • LAG Hamm, 19.01.2000 - 2 Sa 426/99

    Schadensersatzansprüche wegen nicht abgeführter Sozialversicherungsbeiträge ;

  • BAG, 15.01.2002 - 1 AZR 71/01

    Haftungsbeschränkung für nachkonkurslichen Sozialplan

  • LAG Hamm, 11.10.2000 - 2 Sa 306/00

    Klage eines Arbeitnehmers (Außendienstmitarbeiter) gegen den Abzug eines

  • OLG Dresden, 03.02.1997 - 13 W 935/96

    Sofortiges Anerkenntnis des Konkursverwalters im Feststellungsverfahren

  • LAG Hamm, 25.11.1998 - 2 Sa 453/98

    Voraussetzungen eines Anspruchs auf Auskunftserteilung für Anmeldung einer

  • BAG, 24.10.1991 - 2 AZR 608/90

    Unterlagen - Kündigung fristlos - mehrere Kündigungen - Arbeitgeber - Kündigung

  • LG Frankfurt/Main, 03.12.2003 - 20 O 97/03

    Verfahrensrecht - Wann ist eine Feststellungsklage nach §§ 179 ff InsO zulässig?

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